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/// Grüne: Neue Spielräume im Grundgesetz für mehr Bildungsgerechtigkeit nutzen



Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen. In kaum einem anderen Land der OECD hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort ab wie in Deutschland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag.

Seit langem würden Bildungsforscher*innen vor den negativen Folgen unzureichender Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen warnen. Obwohl Deutschland zu den wohlhabendsten Industrienationen der Welt zähle, investiere es im internationalen Vergleich deutlich weniger in die Ausbildung junger Menschen als andere Länder.

Spielraum des Grundgesetzes nutzen

Die Grünen fordern, dass der Bund sich stärker engagieren soll, die zukünftigen Herausforderungen in der Bildungspolitik gemeinsam mit den Ländern anzupacken und den Spielraum des Grundgesetzes gemeinsam mit den Ländern umfassend für mehr Bildungsgerechtigkeit zu nutzen. Gerade der Bund müsse seinen Anteil an den Bildungsausgaben erheblich steigern.

Bundestag und Bundesrat haben im Mai 2019 eine Grundgesetzänderung im Bildungsbereich beschlossen, die es dem Bund ermöglicht, die Länder mit Finanzhilfen für wichtige Investitionen in Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Diese Öffnung der Verfassung bedeute zwar noch kein Ende des Kooperationsverbots in der Bildung, so die Grünen, sie sei aber ein erster Schritt auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus, der nicht vom Geist der Konkurrenz, sondern vom Willen zur Kooperation geprägt ist.

„Digitalpakt Schule“ ist nur der Anfang

Der „Digitalpakt Schule“ ist das erste gemeinsame Projekt der Zusammenarbeit, das auf Basis des neuen Artikels 104c des Grundgesetzes derzeit umgesetzt wird. Dabei soll es nach Ansicht der Grünen nicht bleiben. Vielmehr müsse der Spielraum, den das Grundgesetz nun biete, im Sinne gerechter und herkunfts- bzw. wohnortunabhängiger Bildungschancen umfassend genutzt werden.

Inklusives Bildungssystem

So soll der Bund nach Ansicht der Grünen daran mitwirken, Schulen in schwierigen sozialen Lagen gezielt zu unterstützten und den Ausbau qualitativ hochwertiger und inklusiver Angebote der Ganztagsbildung voranzutreiben. Inklusive Bildung dürfe dabei nicht bloß als gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder und Jugendlicher im selben Raum verstanden werden. Vielmehr gehe es um ein Bildungssystem, dass jede*n dort abholt, wo sie*er gerade steht.

Ausbau der Bildungsinfrastruktur durch Fortbildungen flankieren

Darüber hinaus wollen die Grünen, dass der Bund Fortbildungen für Pädagog*innen ergänzend zu den Angeboten der Länder fördert, damit die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur nicht ins Leere laufen. Auch dafür biete das Grundgesetz Möglichkeiten.

Schulgebäude für BNE

Auch bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sehen die Grünen weitergehende Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. So könne der Bund etwa den notwendigen Umbau der Schulgebäude für ein didaktisch und ökologisch nachhaltiges und positives Lernumfeld finanzieren.

Schulentwicklung unterstützen

Ein weitere Aufgabe des Bundes sehen die Grünen darin, Schulentwicklungsprozesse vor Ort über die Finanzierung von externen Berater*innen für Schulentwicklung, Prozessbegleiter*innen und Coaching des schulischen Personals zu unterstützen.

Gemeinsame Aufgabe von Politik und Zivilgesllschaft

Um mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche zu erreichen, setzt sich die BKJ für jugendgerechte Bildung und Teilhabe ein, für die Verankerung Kultureller Bildung in Bildungslandschaften und für Kooperationen von Kultur und Schule. Die dafür notwendigen Veränderungen im Bildungssystem herzustellen und Bildung jugendgerecht auszugestalten, ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft in Bund, Ländern und Kommunen mit den Trägern der Jugendarbeit in ihrem anwaltschaftlichen Mandat für Kinder und Jugendliche.

Weitere Informationen

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: „Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen“ vom 15.05.2019 (PDF)

Presseinformation „Mehr jugendgerechte Bildungslandschaften!“ der BKJ vom 20. Mai 2019

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